AGB

Nutzungsbedingungen

Stand 02.04.2026

1. Geltungsbereich

  1. Die Claid GmbH (im Folgenden: „Claid“) ist ein Startup mit Sitz in der Leopoldstraße 55, 80802 München, das sich auf die Entwicklung und Integration fortschrittlicher künstlicher Intelligenz (KI) für die Rechtsbranche konzentriert. Claid bietet seinen Geschäftskunden folgende Produkte an, die exklusiv für den B2B-Bereich bestimmt sind: die Claid-Plattform (im Folgenden: „Plattform“), die Desktop-Applikation Claid Dictate (im Folgenden: „Claid Dictate“) sowie Claid Inso (im Folgenden: „Claid Inso“). Die Plattform, Claid Dictate und Claid Inso werden nachfolgend gemeinsam als „Dienste“ oder „Claid-Dienste“ bezeichnet.
  2. Durch das Abschließen eines Abonnements erwirbt der Nutzer die Nutzungsrechte nach Ziffer 3. und kann die Dienste nach Anmeldung mit einem persönlichen Nutzer-Account nutzen. Die Plattform wird über einen Webbrowser genutzt; Claid Dictate kann zusätzlich als Desktop-Applikation auf dem Endgerät des Nutzers installiert und genutzt werden. Für die Nutzung sämtlicher Dienste gelten diese Nutzungsbedingungen; für Claid Inso gelten darüber hinaus ergänzend die im jeweiligen Claid-Inso-Vertrag individuell vereinbarten Konditionen.
  3. Diese Nutzungsbedingungen gelten zwischen Claid und allen Nutzern, die mindestens 18 Jahre alt sind oder das gesetzliche Mindestalter in Ihrem Land erreicht haben, um unsere Dienste nutzen zu dürfen. Claid behält sich das Recht vor, jederzeit den Nachweis dieser Zustimmung zu verlangen.

2. Nutzer-Account

  1. Die Nutzung der Dienste setzt die Erstellung eines Nutzer-Accounts voraus. Ein Anspruch auf Nutzung der Dienste besteht nicht. Claid ist berechtigt, Registrierungen ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.
  2. Der Nutzer-Account besteht aus der E-Mail-Adresse des Nutzers und einem vom Nutzer gewählten persönlichen Passwort. Der Nutzer ist verpflichtet, ein sicheres, persönliches Passwort zu wählen und dieses geheim zu halten. Claid empfiehlt die Verwendung eines Passwort-Managers.
  3. Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Sicherheit seines Nutzer-Accounts und die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten. Claid übernimmt keine Haftung für Schäden oder Kosten, die durch unbefugten Zugriff auf den Nutzer-Account entstehen, es sei denn, dies ist direkt auf ein Verschulden von Claid zurückzuführen. Insbesondere haftet Claid nicht für Kosten, die durch unbefugte Nutzung der Dienste oder durch Verursachung von Abrechnungsvorgängen durch Dritte entstehen, wenn der Nutzer seine Pflichten zur Account-Sicherheit verletzt hat.
  4. Bei der Erstellung eines Nutzer-Accounts ist der Nutzer verpflichtet, korrekte und vollständige Informationen anzugeben. Nutzer-Account-Daten darf der Nutzer nicht weitergeben oder anderen Personen zugänglich machen. Wenn der Nutzer ein Konto im Namen einer anderen Person erstellen oder die Dienste nutzen möchte, muss der Nutzer dazu berechtigt sein und diese Bedingungen in deren Namen akzeptieren.
  5. Der Nutzer erhält im Anschluss an seine Registrierung eine E-Mail von Claid. Durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links oder durch Eingabe eines übermittelten Codes bestätigt der Nutzer die Freischaltung seines Nutzer-Accounts. Ab Aktivierung des Nutzer-Accounts ist der Kunde zur Nutzung der Dienste im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen berechtigt.

3. Rechteeinräumung und Leistungsumfang

  1. Mit der Überlassung der Dienste räumt Claid dem Nutzer das zeitlich unbeschränkte, nicht-ausschließliche, nicht-übertragbare und nicht-unterlizenzierbare Nutzungsrecht an den Diensten zum bestimmungsgemäßen Gebrauch ein. Abweichungen hiervon sind nur bei ausdrücklicher, schriftlicher Vereinbarung zwischen Claid und dem Nutzer möglich. Je nach gebuchtem Plan kann Claid Dictate bereits in der Plattform enthalten sein oder als gesondertes Produkt zusätzlich zur Plattform erworben werden. Für Claid Inso gelten gesonderte Preisregelungen; ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen gelten die individuell im jeweiligen Claid-Inso-Vertrag vereinbarten Konditionen, insbesondere zu Leistungsumfang, Vergütung, Laufzeit und Kündigung. Soweit in diesen Nutzungsbedingungen Regelungen zu Haftung, Gewährleistung, Schutzrechten, Geheimhaltung, Datenschutz oder Nutzungseinschränkungen getroffen werden, gelten diese – sofern nicht ausdrücklich anders bestimmt – für alle Dienste gleichermaßen.
  2. Claid ist nicht verpflichtet, Störungen und Schäden, die durch Fehlbedienung, unsachgemäße Behandlung seitens des Nutzers, durch unbefugte Einwirkung Dritter, fehlerhafte Hardware oder durch höhere Gewalt verursacht werden, zu beseitigen.
  3. Für die Nutzung der Dienste sowie aller gegenwärtigen und zukünftigen Online-Funktionen wird ein internetfähiges Endgerät sowie eine funktionsfähige Internetanbindung benötigt, deren Vorliegen vom Nutzer selbst zu gewährleisten sind und deren Funktions- und Leistungsfähigkeit er sicherzustellen hat. Für die Nutzung von Claid Dictate ist zusätzlich die Installation der Applikation auf einem kompatiblen Endgerät erforderlich. Der Nutzer ist verantwortlich für die Sicherstellung der Systemkompatibilität seines Endgeräts sowie für die eigenverantwortliche Installation verfügbarer Updates der Applikation.

4. Abonnements

  1. Die aktuellen Preise für die Plattform und Claid Dictate sind unter https://www.claid.com einsehbar. Für Claid Inso gelten gesonderte Preisregelungen gemäß dem jeweils individuell abgeschlossenen Claid Inso-Vertrag.
    1. Es gilt eine monatliche Gebühr pro Nutzer (der zuerst erstellte Nutzer ist automatisch Administrator, kann den vollen Funktionsumfang der jeweils gebuchten Dienste nutzen und zählt ebenfalls als zahlungspflichtiger Nutzer)
    2. Wurde zwischen Claid Legal und dem Kunden schriftlich ein abweichender Preis vereinbart, gilt der individuell vereinbarte Preis vorrangig.
  2. Die Abrechnung erfolgt monatlich oder anteilig entsprechend dem jeweiligen Abrechnungszeitraum. Das Abonnement hat eine Grundlaufzeit von einem Monat und verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern es nicht fristgerecht gekündigt wird. Die Zahlung erfolgt auf Rechnungsbasis; die Rechnung wird nach Ende des Abrechnungszeitraums per E-Mail übermittelt. Es gelten die auf der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsbedingungen. Für Nutzer von Claid Inso können hiervon abweichende Preise und Abrechnungsmodalitäten gelten.
  3. Der Administrator kann in den Einstellungen neue Nutzer zu seiner Organisation hinzufügen. Monatlich abgerechnet wird die maximale Anzahl parallel existierender Nutzer. Eine Reduzierung der Nutzerzahl ist zum Ende des Abrechnungszeitraums möglich. Hierfür obliegt es dem Administrator – also dem zuerst erstellten Account eines jeden Kunden – eigenverantwortlich, vor Beginn des neuen Abrechnungszeitraums die entsprechenden Nutzerkonten zu löschen.
  4. Testversion / Geld-zurück-Garantie:
    1. Claid kann Nutzern nach eigenem Ermessen eine Testphase von 14 Tagen für einzelne oder mehrere Dienste als Geld-zurück-Garantie anbieten. Während dieser Testphase können Nutzer den jeweiligen Dienst ohne Angabe von Gründen jederzeit kündigen; für diesen Zeitraum wird dann keine Vergütung berechnet.
    2. Ein Anspruch auf die Gewährung einer solchen Testphase besteht nicht. Sofern Claid eine Testphase gewährt und der Nutzer den Vertrag nicht innerhalb der 14-tägigen Testphase kündigt, läuft der Vertrag über den jeweils getesteten Dienst nach Ablauf der Testphase wie vereinbart weiter; der erste Vertragsmonat beginnt mit Vertragsschluss und wird regulär berechnet.
    3. Eine erneute Testnutzung desselben Dienstes durch dasselbe Unternehmen/Organisation ist nicht zulässig
  5. Claid behält sich das Recht vor, Preise zu ändern. Preisänderungen werden mindestens zwei Wochen vor Inkrafttreten auf der Website von Claid veröffentlicht und gelten für neue Abonnements. Bestehende Abonnements bleiben von Preisänderungen unberührt, bis zum nächsten Abrechnungszeitraum nach der Änderungsankündigung. Durch Preisänderungen haben Nutzer ein Sonderkündigungsrecht. Für Claid Inso bleiben im Übrigen die im jeweiligen Claid Inso-Vertrag vereinbarten Preisänderungs- und Kündigungsregelungen maßgeblich.
  6. Bei Zahlungsverzug behält sich Claid Legal das Recht vor, den Zugang zu den von Claid bereitgestellten Diensten, einschließlich der Plattform und Claid Dictate, ganz oder teilweise nach vorheriger Ankündigung mit einer Frist von sieben Kalendertagen einzuschränken. Die Entsperrung erfolgt nach vollständigem Ausgleich der offenen Forderungen. Mahnkosten oder sonstige durch den Verzug entstandene Gebühren werden dem Nutzer in tatsächlich entstandener Höhe berechnet. Bleibt eine Zahlung trotz mindestens einer Mahnung aus, ist Claid Legal berechtigt, das Abonnement außerordentlich und fristlos zu kündigen.

5. Nutzungshinweise

  1. Über die von Claid betriebenen Dienste können Sie modernste KI-Modelle datenschutzfreundlich und DSGVO- und BRAO-konform nutzen. Im Folgenden bezeichnet „Input“ alle Eingaben des Nutzers und „Output“ alle generierten Antworten von Claid.
  2. Ergänzend gelten die Bestimmungen unseres Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) als integraler Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen. Durch Setzen des Häkchens im Registrierungsprozess bestätigen Sie ausdrücklich, dass Sie diese Bedingungen, einschließlich der Regelungen im AVV zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, gelesen, verstanden und ihnen uneingeschränkt zustimmen.
  3. Die Länge des Inputs kann aus technischen Gründen je nach Modell und eingesetztem Dienst auf 120.000 Wörter begrenzt sein. Pro Chat ist die Anzahl an Nachrichten aus technischen Gründen auf 20 Inputs limitiert.
  4. Details zur Speicherung und Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten im Zusammenhang mit sämtlichen Diensten können Sie unserem Auftragsverarbeitungsvertrag entnehmen.
  5. Der Nutzer kann seine Eingaben und Ausgaben in seinem persönlichen Chatverlauf einsehen. Chatverläufe, die einer Akte zugeordnet sind, werden aus Gründen der Nachvollziehbarkeit und zur Sicherstellung der Aktenkontinuität nicht automatisch gelöscht, sondern verbleiben bis zur manuellen Löschung gespeichert. Rechtsgrundlage für diese Speicherung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung). Soweit für eine Akte in Claid eine gesetzliche Aufbewahrungs- oder Löschfrist hinterlegt ist, erfolgt keine automatische Löschung durch Claid, sondern ausschließlich entsprechend der jeweils eingestellten Frist. Sonstige, keiner Akte zugeordnete Chatverläufe werden nach spätestens sechs Monaten automatisch gelöscht. Der Nutzer kann jederzeit die Löschung seiner Daten verlangen; hierzu genügt eine formlose Anfrage per E-Mail an support@claid.com. Claid bearbeitet Löschanfragen innerhalb von 30 Tagen ab Eingang (Art. 12 DSGVO).
  6. Claid übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Angemessenheit oder Verwendung der generierten Outputs. Dies gilt für sämtliche von Claid bereitgestellten Dienste (Plattform, Claid Dictate und Claid Inso). Nutzer sollten sich nicht auf den Output unserer Dienste als alleinige Quelle der Wahrheit oder als Ersatz für professionelle Beratung verlassen und sind dafür verantwortlich, die Eignung des Outputs für ihre Zwecke, einschließlich rechtlicher Belange, sorgfältig zu prüfen. Claid übernimmt insbesondere keine Verantwortung für rechtliche Aussagen, Interpretationen oder Empfehlungen, die durch den Output entstehen. Nutzer tragen die alleinige Verantwortung für den Input und die Verwendung des Outputs, einschließlich der Einhaltung geltender Gesetze und dieser Bedingungen. Es wird empfohlen, den Output vor der Nutzung oder Weitergabe einer menschlichen Prüfung zu unterziehen und bei Bedarf professionelle Beratung, insbesondere rechtlicher Art, in Anspruch zu nehmen. Die Dienste können unvollständigen, unrichtigen oder beleidigenden Output liefern, der nicht die Ansichten von Claid widerspiegelt. Bezüge auf Produkte oder Dienstleistungen Dritter bedeuten keine Unterstützung oder Verbindung zwischen diesen Dritten und Claid.
  7. Detaillierte Angaben dazu, wie wir Ihre Daten verarbeiten, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung auf unserer Webseite.

6. Geheimhaltung und Datenschutz

  1. Claid erhebt und verwendet die personenbezogenen Daten des Nutzers nur im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen und nur, soweit dies für die Bereitstellung und Nutzung sämtlicher Dienste von Claid erforderlich ist. Die Datenschutzerklärung von Claid ist auf unserer Webseite einsehbar.
  2. Claid ist berechtigt, die im Rahmen der Registrierung eines Nutzer-Accounts angegebenen E-Mail-Adressen der Nutzer sowie der durch den Administrator in den Einstellungen hinzugefügten Nutzer zu verwenden, um diese per E-Mail über Produktneuerungen, Funktionsänderungen, Nutzungshinweise und sicherheitsrelevante Informationen zu informieren.
  3. Die Nutzer können dem Erhalt dieser E-Mails jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen bzw. ihre Einwilligung widerrufen. Hierzu steht insbesondere ein Abmeldelink in jeder E-Mail, sowie die Kontaktaufnahme per E-Mail an support@claid.com zur Verfügung.
  4. Unabhängig von einem Widerspruch bleiben vertraglich zwingend erforderliche Mitteilungen (z. B. Informationen zu Vertragsdurchführung oder Sicherheit) vorbehalten.

7. Nennung als Referenz

  1. Der Nutzer erklärt sich mit der Registrierung damit einverstanden, dass Claid den Firmennamen sowie das Firmenlogo des Nutzers zu Referenzzwecken auf der Webseite und in sonstigen Präsentationsunterlagen von Claid veröffentlichen und verwenden darf.
  2. Der Nutzer kann dieser Nutzung jederzeit in Textform (z. B. per E-Mail an support@claid.com) widersprechen. Im Falle eines Widerspruchs wird Claid die Nutzung unverzüglich einstellen und bereits verwendete Namen und Logos aus den jeweiligen Präsentationsmedien entfernen, soweit dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

8. Gewährleistung

  1. Claid leistet Gewähr für die Aufrechterhaltung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der Claid-Dienste während der Vertragslaufzeit sowie dafür, dass einer vertragsgemäßen Nutzung der Claid-Dienste keine Rechte Dritter entgegenstehen.
  2. Sollte der Nutzer Mängel an einem oder mehreren Claid-Diensten oder an der Dokumentation feststellen, so hat der Nutzer diese Claid unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
  3. Claid ist verpflichtet, die angezeigten Mängel an den betroffenen Claid-Diensten innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben. Claid genügt seiner Pflicht zur Nachbesserung auch, indem Claid Updates der jeweiligen Claid-Dienste bereitstellt und dem Nutzer Support auf seiner Webseite zur Lösung von Problemen anbietet.
  4. Der Nutzer hat Claid den zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Zugriff auf die betroffenen Claid-Dienste und auf die Dokumentation zu ermöglichen.

9. Haftung von Claid

  1. Claid haftet im Zusammenhang mit sämtlichen Claid-Diensten unbeschränkt:
    1. bei Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit;
    2. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen;
    3. für die Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Nutzungsbedingungen überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf ("Kardinalpflicht"), jedoch begrenzt auf den bei Eintritt des Vertragsschlusses vernünftigerweise zu erwartenden Schaden;
    4. nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
  2. Im Übrigen ist eine Haftung von Claid im Zusammenhang mit den Claid-Diensten ausgeschlossen. Insbesondere haftet Claid nicht für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel, soweit kein Fall der Ziff. 1 gegeben ist.
  3. Die vorstehenden Haftungsregeln gelten entsprechend für das Verhalten von und Ansprüchen gegen Mitarbeiter, gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Claid.

10. Nutzungseinschränkungen und Urheberrecht

  1. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Claid-Dienste, an Dritte zu veräußern oder in sonstiger Art und Weise (insbesondere durch Vermieten oder Verleihen) Dritten zu überlassen. Ausgenommen von dem in Satz 1 niedergelegten Verbot der Weiterveräußerung und Überlassung der Claid-Dienste an Dritte ist die Überlassung der Claid-Dienste an solche Dritte, denen kein selbständiges Gebrauchsrecht eingeräumt wird und die hinsichtlich der Nutzung der Claid-Dienste den Weisungen des Nutzers unterliegen oder bei ausdrücklicher, schriftlicher Vereinbarung zwischen Claid und dem Nutzer.
  2. Die von Claid bereitgestellten Produkte und Dienste sind urheberrechtlich geschützt. Die Claid-Dienste enthalten urheberrechtlich geschütztes Material sowie Betriebsgeheimnisse, zu deren Wahrung sich der Nutzer verpflichtet, sowie Open-Source-Lizenzen. Es ist verboten, die Claid-Dienste oder Teile der Claid-Dienste sowie hieraus abgeleitete Produkte umzuwandeln, zu ändern, anzupassen, zu übersetzen, zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen oder herzustellen. Außerdem ist es verboten, den Quellcode der den Claid-Diensten zugrunde liegenden Software zugänglich zu machen.
  3. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Komponenten der Claid-Dienste zu trennen. Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen auf keinen Fall entfernt oder verändert werden. Das Urheberrecht umfasst insbesondere den Programmcode, die Dokumentation, das Erscheinungsbild, die Struktur und Organisation der Programmdateien, den Programmnamen, Logos und andere Darstellungsformen innerhalb der Claid-Dienste. Jede nicht ausdrücklich genehmigte Vervielfältigung, Nutzung, Weitergabe, Änderung oder Wiedergabe des Inhaltes der Claid-Dienste ist verboten.
  4. Das Recht zur Benutzung der Claid-Dienste kann nur mit schriftlicher Einwilligung von Claid auf Dritte übertragen werden. Der Nutzer ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Einwilligung von Claid die Claid-Dienste oder zugehöriges schriftliches Material an Dritte zu übergeben oder sonst wie zugänglich zu machen.

11. Schlussbestimmungen

  1. Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen, die für sämtliche Claid-Dienste gelten, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und müssen durch beide Parteien unterzeichnet worden sein. Sie bedürfen einer ausdrücklichen Bezugnahme auf diese Nutzungsbedingungen. Solange dies durch zwingendes Recht nicht geboten ist, bedürfen sie keiner notariellen Beurkundung. Dieses gilt auch für eine Änderung dieser Bestimmung selbst. Mündliche Nebenabreden existieren nicht.
  2. Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen für die Claid-Dienste unwirksam sein oder werden, so wird deren Gültigkeit im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt hätten, wenn sie den Punkt bedacht hätten.
  3. Die Parteien vereinbaren ausdrücklich, auf die Berufung auf die Anwendung der §§ 305 bis 310 BGB zu verzichten.
  4. Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag und der Nutzung eines oder mehrerer Claid-Dienste ergeben, einschließlich solcher bezüglich dessen Bestehen, Wirksamkeit oder Auslegung, werden endgültig und ausschließlich durch ein Schiedsgericht nach den Regeln der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) entschieden. Der Sitz des Schiedsverfahrens ist Hamburg, die Sprache des Verfahrens ist Deutsch. Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern; jede Partei benennt einen Schiedsrichter, und die beiden so benannten Schiedsrichter wählen gemeinsam den Vorsitzenden. Soweit diese Regelung keine anderweitige Bestimmung enthält, gilt das UNCITRAL-Schiedsverfahrensrecht in der jeweils gültigen Fassung.
  5. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zu diesen Nutzungsbedingungen und der Nutzung der Claid-Dienste ist ausschließlich der Sitz von Claid. Die Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht.

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